Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Kehrtwende in der Debatte um das EU-weite Verbrenner-Aus angekündigt. Merz erklärte in Berlin, er wolle sich in Brüssel dafür einsetzen, dass das geplante Aus für Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 zurückgenommen wird. „Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrenner-Verbot aufheben“, sagte Merz laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sei man zwar nicht einheitlich, er selbst habe hier aber eine „ganz klare Vorstellung“.
Hintergrund: Das EU-Verbrenner-Aus ab 2035
Die Europäische Union hatte 2022 beschlossen, dass ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden dürfen, die am Auspuff keine CO₂-Emissionen verursachen. Damit setzt die Vorgabe faktisch auf batterieelektrische Fahrzeuge. Eine Ausnahmeregelung für E-Fuels war zwar vorgesehen, blieb bisher aber ohne größere Relevanz. Branchenvertreter hatten zuletzt immer stärker bezweifelt, dass das Verbot in seiner jetzigen Form Bestand haben wird.
Optionen für eine Alternative
Noch ist unklar, wie die von Merz geforderte Rücknahme ausgestaltet werden könnte. Denkbar wären etwa eine Zulassung von Hybridfahrzeugen, Elektroautos mit Range-Extendern oder eine flexiblere Berechnung von CO₂-Einsparungen, beispielsweise durch klimafreundliche Materialien wie grünen Stahl. Auch eine Verschiebung des Stichtags wäre möglich. Einheitliche Forderungen aus der Industrie gibt es bislang nicht.
Kritik von SPD und Grünen
SPD und Grüne reagierten mit deutlicher Kritik. „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem Tagesspiegel. Die Zukunft des Autos sei elektrisch, wichtig seien nun Planungssicherheit, Kaufanreize und ein schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte: „Der Weltmarkt wartet nicht auf uns. Wenn wir international wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir ehrgeizig bleiben.“ Eine Rolle rückwärts sei „kurzsichtig“. Stattdessen brauche es Pragmatismus beim „Wann“, aber Klarheit beim „Wohin“.
Ausblick
Merz hält dagegen, es sei „grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt“. Er will das Thema beim EU-Gipfel in Kopenhagen auf die Tagesordnung setzen. Damit dürfte die Diskussion um die Zukunft des Verbrenners in Europa neuen Schwung bekommen – und die politischen Lager in Deutschland weiter spalten.